Zur neuen CDU/CSU/FDP-Regierung
Dienstag, 27. Oktober 2009
Kurzfassung des Koalitionsvertrages
CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Finanzund Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen unser Land aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das
neue Jahrzehnt führen.
Was mit der SPD nicht zu machen gewesen wäre
1. Prinzip ?Leistung muss sich lohnen? durchsetzen:
Steuerreform: Wir werden entlasten. Die SPD wollte belasten.
Arbeit: Wir werden Schonvermögen erhöhen, das selbstgenutzte Eigenheim für Hartz-IV-Empfänger schützen und die
Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Die SPD wollte diese Fehler bei Hartz-IV nicht rückgängig machen.
Rente: Wir werden staatliche Anreize zur Frühverrentung beseitigen und so die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt
verbessern. Das wäre mit der SPD nicht möglich gewesen.
Handschrift der Union
Koalition der Mitte und Bündnis der Zuversicht: Die neue bürgerliche Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP steht. Wir handeln auf der Grundlage gemeinsamer Werte: Freiheit in Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit.
Die 10 wichtigsten Punkte
Unter diese Überschrift haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag gestellt. Das sind die wichtigsten Punkte, mit denen wir Deutschland aus der Wirtschaftskrise und in eine gute Zukunft führen wollen