CDU-Mittelstand hadert mit Grün-Rot
Mittwoch, 3. August 2011
Radolfzell ? Die Jahrestagung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) des Kreisverbandes Konstanz im RIZ in Radolfzell unter dem Vorsitz von Peter Ibbeken (Bodman-Ludwigshafen) erhielt durch die Anwesenheit des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, Andreas Jung, und des CDU- Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Singen, Wolfgang Reuther, eine interessante politische Note. Nach den Regularien wurden die Versammlungsteilnehmer über aktuelle Vorgänge in der Politik informiert, die teilweise mit Überraschung zur Kenntnis genommen wurden.
So kam wenig Begeisterung auf, als Wolfgang Reuther von der geplanten Schulreform in Baden-Württemberg berichtete. Wie Reuther sagte, bedauern die meisten Unternehmer das Ziel der neuen Landesregierung, die Entscheidung über die Schulstrukturen auf die Kommunen abzuwälzen. Gerade in den ländlichen Gegenden sei nun ein Wettbewerb um Schüler zu befürchten, damit die Schulen ihre Klassen und Mensen voll bekommen. Manche Gemeinde, die viel Geld in ihre Schule investiert habe, könnte dies schon bald bereuen, sagte der Landtagsabgeordnete. Das dreigliedrige baden-württembergische Schulsystem bedürfe nach Auffassung der meisten Mitglieder keiner Reform, da es eine gute Basis für eine zielgerechte berufliche Weiterentwicklung der Schüler biete. Weiterhin wurde befürchtet, dass die Gemeindeverwaltungen und Gemeinderäte mit ihren neuen zusätzlichen Aufgaben ? was die Schulen betrifft ? überfordert werden.
Was der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung berichtete, ließ bei den MIT-Mitgliedern die Zornesadern anschwellen. Die langjährige gemeinsame Linie aller Abgeordneten der Region über die Parteigrenzen hinweg habe dazu geführt, dass man in Berlin dem Ausbau der B 33 vor Konstanz höchste Priorität eingeräumt habe, um die täglichen Staus zu beenden. Dies sei nun aber gefährdet, da neuerdings die Grünen-Abgeordneten der Region das Projekt in der geplanten Form in Frage stellen würden. Obwohl oder vielleicht auch weil in der bisherigen Planung BUND und Nabu einbezogen waren, um die Belange und Interessen des Naturschutzes in die Planung mit einzubeziehen, seien die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Grünen nun der Meinung, der Ausbau der B 33 werde zu aufwändig. Jung befürchtet, dass der Ausbau in Berlin infrage gestellt wird, weil man kein Interesse mehr an Projekten habe, bei denen mit Demonstrationen zu rechnen ist, wenn die Bagger anrollen.
Im offiziellen Teil der Jahrestagung berichtete Kreisvorsitzender Peter Ibbeken, der auch den Landesvorsitz innehat, von einer erfolgreichen Arbeit des Vorstands. In den vergangenen zwei Jahren sei es der MIT im Landkreis Konstanz gelungen, zahlreiche neue Mitstreiter für die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu gewinnen. Mit inzwischen über 200 Mitgliedern rangiere der Kreisverband jetzt nur noch knapp hinter dem Kreisverband Stuttgart. Viele zeigten sich voll des Lobes für den Vorstand, dem es gelungen ist, die MIT durch zahlreiche Veranstaltungen für die Mitglieder interessant zu machen.
Kreisschatzmeister Thomas Hertrich wurde nach dem Bericht der Kassenprüfer für seine ausgezeichnete Kassenführung entlastet, ebenso der gesamte Vorstand, der neu zu wählen war. Erwartungsgemäß erhielt Peter Ibbeken als Vorsitzender wieder das einstimmige Votum der Versammlung. Da einige Vorstandsmitglieder nach langjähriger Zugehörigkeit ihr Amt abgaben, kam es zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums, in das auch wieder Andreas Jung und Wolfgang Reuther als Beisitzer einzogen und Jürgen Beirer aus Bodman-Ludwigshafen jetzt für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.